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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 29.10.2020

Ermäßigter Steuersatz für Skripte auf einer Homepage

Das Finanzgericht Münster hat zur Lieferung von Skripten und Materialien ausschließlich auf elektronischem Wege über die eigene Homepage zum Abruf und Download Stellung genommen (Az. 15 K 2629/17).

Im Streitfall war die Klägerin zwischen 2011 bis 2013 nichtselbständig tätig. Nebenbei erstellte sie Skripte, welche als Unterrichtsgrundlagen genutzt werden konnten. Die Bereitstellung der Skripte erfolgte dabei ausschließlich auf elektronischem Wege über die von der Klägerin betriebene Homepage. Sie wies in den Rechnungen den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent aus. Anlässlich einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Klägerin auf elektronischem Wege Leistungen erbringe, die nicht dem ermäßigten, sondern dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterlägen.

Das Finanzgericht Münster wies die Klage ab. Die Umsätze stellen im Inland steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistungen dar, die dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegen. Zwar können nach Art. 98 MwStSystRL die ermäßigten Steuersätze auf die Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern, einschließlich des Verleihs durch Büchereien sowie Lieferung von Broschüren, Prospekte und ähnliche Drucksachen angewandt werden. Jedoch habe die Klägerin im Streitfall keine Lieferungen der von ihr erstellten Materialien auf physischen Trägern erbracht, sondern diese ihren Nutzern auf elektronischem Weg als sonstige Leistungen zum Abruf und Download zur Verfügung gestellt.

Der durch das Jahressteuergesetz 2019 (JStG 2019) eingefügte § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG sei nicht rückwirkend auf in den Jahren 2011 bis 2013 erbrachte Leistungen anzuwenden, da diese Neuregelung erstmals mit Wirkung vom 18.12.2019 zur Anwendung komme.

Hinweis

Durch die Richtlinie (EU) 2018/1713 wurde die MwStSystRL dahingehend geändert, dass der ermäßigte Steuersatz auch für auf elektronischem Weg gelieferte Bücher, Zeitschriften oder Unterrichtsmaterialien anzuwenden ist. Die Bundesrepublik Deutschland hat in Umsetzung dieser Richtlinie mit dem JStG 2019 den § 12 Abs. 2 Nr. 14 UStG neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt. Die Regelung gilt in Deutschland erstmals für ab dem 18.12.2019 erbrachte Dienstleistungen.

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