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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 12.02.2019

Zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet - Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung?

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. So entschied der Bundesfinanzhof (Az. III R 19/17).

Die Beteiligten stritten über einen Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung für den Zeitraum Oktober 2014 bis Juli 2015 in Höhe von 2.209 Euro. Die Klägerin war die Mutter des im Oktober 1995 geborenen Sohnes F, für den sie zunächst Kindergeld bezog. Sie lebte mit F und vier weiteren Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft, für die sie ALG II-Leistungen bezog. Das gesamte Kindergeld wurde als Einkommen auf die Sozialleistungen angerechnet. F begann zum 1. August 2013 eine Ausbildung. Am 31. Juli 2014 wurde er aufgrund eines Haftbefehls in Untersuchungshaft genommen, am 16. Juni 2015 wurde er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Klägerin teilte dem Jobcenter die Inhaftierung des F anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 21. August 2014 mit. F wurde daraufhin ab dem 1. September 2014 aus der Bedarfsgemeinschaft herausgenommen. Die Klägerin informierte die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) nicht über die Inhaftierung. Auch das Jobcenter gab die Information nicht an die Familienkasse weiter, sodass das Kindergeld fortgezahlt wurde. Es wurde im Zeitraum vom 1. September 2014 bis zum 31. Juli 2015 weiterhin in Höhe von monatlich 184 Euro als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Durch Bescheid vom 25. November 2015 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung für F ab dem Monat September 2014 auf. Sie forderte von der Klägerin die Erstattung des Kindergelds von 2.393 Euro, das wegen der Berücksichtigung des F für den Zeitraum September 2014 bis Juli 2015 gewährt worden war. Die Klägerin beantragte, den Rückforderungsbetrag zu erlassen. Der Antrag hatte nur insoweit Erfolg, als die Familienkasse mit Bescheid vom 21. Dezember 2015 die Forderung für den Monat September 2014 erließ, da die Überzahlung für den ersten Monat auch bei rechtzeitiger Mitwirkung der Klägerin nicht vermeidbar gewesen wäre. Den weitergehenden Erlassantrag lehnte die Familienkasse ab, da die Weiterzahlung des Kindergelds auf einer Verletzung der Mitwirkungspflichten der Klägerin beruht habe.

Das Finanzgericht gab der Klage statt. Es bejahte einen Anspruch auf Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen, da wegen der Anrechnung des Kindergelds auf die Sozialleistungen das Ermessen der Familienkasse auf Null reduziert sei. Der BFH hob hingegen das Urteil auf. Das Finanzgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Einziehung der Kindergeldrückforderung sachlich unbillig und ein Erlass zwingend geboten sei.

Die Entscheidung über den Erlass sei eine Ermessensentscheidung der Behörde. Im finanzgerichtlichen Verfahren könne die behördliche Ermessensentscheidung nur daraufhin überprüft werden, ob die Grenzen der Ermessensausübung eingehalten worden sind. Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen sei dann anzunehmen, wenn die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis im Einzelfall zwar dem Wortlaut einer Vorschrift entspreche, aber nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen sei oder dessen Wertungen zuwiderlaufe (sog. Gesetzesüberhang). Ein Billigkeitserlass könne gerechtfertigt sein, wenn Kindergeld zurückgefordert wird, das bei der Berechnung der Höhe von Sozialleistungen als Einkommen angesetzt wurde, aber eine nachträgliche Korrektur der Leistungen nicht möglich ist. Das Finanzgericht habe zu Unrecht einen Anspruch der Klägerin auf Billigkeitserlass bejaht. Denn es bestand im Streitfall keine Ermessensreduktion auf Null dahingehend, dass nur ein Erlass das einzig mögliche Ergebnis der Ermessensausübung sein konnte.

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